Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform www.wahlplakatshop.de

zwischen

Media Tec BEV GmbH
Hüllerstrasse 148
D-32278 Kirchlengern

Tel: +49 (0)5223 / 78 96 80
Fax: +49 (0)5223 / 78 96 81
E-Mail: info@mediatecbev.de
Web: www.wahlplakatshop.de

Geschäftsführer: Roman Grasse, Christoph Friesecke
Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 7411
USt-ID-Nr.: DE 203198826
Sitz der Gesellschaft: Kirchlengern

– im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

Hinweis

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und Bestellungen auch nachträglich zu stornieren. Insbesondere sofern die vom Kunden übermittelten Druckmotive und Druckdaten gegen gute Sitten oder gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen Druckdaten und Motive, die beispielsweise extremistische, jugendgefährdende oder gewaltverherrlichende Inhalte zeigen.

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei Media Tec BEV GmbH“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung stellt nicht die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar, sondern bestätigt nur den Eingang. Der Anbieter prüft die Bestellung auf Durchführbarkeit, Lieferzeit und das Layout (Kundenupload der Druckdaten). In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Anbieter behält sich vor, offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder sonstige ethische Grundwerte verstoßende
Druckaufträge nicht zu bearbeiten und die Annahme abzulehnen.
(4) Bei Ablehnung des Auftrags wird der Kunde schnellstmöglich per E-Mail oder Brief informiert. Bei Aufträgen, die bereits durch Vorkasse, wie Kreditkarte, PayPal oder einem anderen Zahlungsverfahren bezahlt worden sind, wird der gezahlte Betrag schnellst möglich erstattet. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Inhalt selbst erstellter Plakate, Beeinträchtigung von Rechten
Dritter
(1) Für die Inhalte der vom Kunden selbst erstellten Plakate (z.B. vom Kunden verfasste Texte, eingebrachte Bilder und/oder Grafiken) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
(2) Sollten die Inhalte der Plakate Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.
(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden geltend machen.
(4) Bei allen dem Anbieter übermittelten Daten/Dateien, die zum Druck der Produkte verwendet werden, geht der Anbieter davon aus, dass der Auftraggeber im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden, im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten, erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Kunde das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Plakat/Produkt einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.
(5) Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Bei Druckerzeugnissen berechnet sich die Lieferzeit vom Zeitpunkt des Eingangs eines druckfähigen Motivs, welches unseren Druckvorgaben entsprechen muss. Die Angaben zu den Lieferzeiten beziehen sich auf Werktage. Als Werktage gelten ausschließlich Tage von Montag bis Freitag. Feiertage, Samstage und Sonntage gelten nicht als Werktage. Nach Übergabe der Ware an den Paketdienst oder an die Spedition trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Ware. Die Lieferzeit verlängert sich bei Fällen höherer Gewalt um die Zeit, während der das Hindernis besteht. Dazu zählen vor allem Streik, Betriebsstörungen, und Maschinenausfälle.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Lastschrift, Rechnung vornehmen. Andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(6) Im Falle von Rückerstattungen hat der Kunde die, dem Anbieter von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten, zu erstatten.
(7) Sollte nach Vertragsschluss erkennbar sein, dass der Zahlungsanspruch wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, kann der Anbieter Vorauszahlungen verlangen, noch nicht versandte Ware zurückhalten und die Weiterarbeit einstellen. Dies gilt auch wenn sich der Kunde mit der Bezahlung in Verzug befindet.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Pflicht zur Prüfung der Druckdaten
(1) Der Anbieter führt sämtliche Druckaufträge ausschließlich auf Basis der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Der Kunde hat die Druckdaten ausschließlich in den vorgegebenen Spezifikationen zu übermitteln, die sich auf jeder Produktseite unter dem Punkt „Druckvorgaben“ befinden. Bei abweichenden Druckdaten wird der fehlerfreie Druck nicht gewährleistet.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Druckdaten vor der Übermittlung an den Anbieter sorgfältig hinsichtlich Bezeichnung, Orthographie, Anordnung und Zuordnung zu verschiedenen Formaten und Stückzahlen zu prüfen, denn eine Prüfung zu diesen genannten Punkten findet durch den Anbieter nicht statt.
(3) Der kostenfreie Basis-Datencheck beinhaltet eine generelle Prüfung auf Druckfähigkeit. Dies beinhaltet keine Tiefenprüfung. Datenfehler und daraus resultierende Druckfehler sind daher nicht vollständig auszuschließen.
(4) Bei fehlerhaften Druckdaten, wird der Kunde benachrichtigt. Der Kunde ist verpflichtet fehlerfreie Druckdaten nachzureichen. Alternativ kann der Kunde auch auf sein eigenes Risiko die fehlerhaften Druckdaten drucken lassen.
(5) Sofern durch die Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.

§ 7 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen.
(3) Beanstandungen, die darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu fehlerhaften Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht geltend gemacht werden.
(4) Die Angaben des Anbieters sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt ist, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Somit ist die Haftung für Mängel, die die Gebrauchstauglichkeit oder den Wert nicht oder unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
(5) Mängel, die sich auf einen Teil der gelieferten Ware beziehen, berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
(6) Wurde der beanstandete Artikel zwischenzeitlich verwendet, obwohl der Mangel offensichtlich ist, entfällt zu diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Entschädigung oder Nachbesserung.
(7) Aufgrund technischer Bedingungen kann bei Ware mit Lochbohrungen die Position der Lochbohrungen variieren. Dies stellt keinen Mangel dar.

§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.